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"Spielplatz Fontanestrasse": Verzögerungen beim Baustart - Beginn erst im Juni 2012!

cdu_kommunalwahl_2009_lerchenberg_019.jpgWegen der sehr belasteten Haushaltslage der Stadt Mainz zum Jahreswechsel stand das Projekt "Neugestaltung des Spielplatzes Fontanestrasse" kurz vor dem Aus. Ferner verzögerte sich aufgrund der nicht erfolgten Stellen-Nachbesetzung im Rahmen der Haushaltssperre die Bearbeitung und Mittelübertragung der Maßnahme. Diese ungeplante zeitliche Verzögerung beim Baustart ärgert unsere Ortsvorsteherin Angelika Stahl und sie zeigt sich darüber hinaus verwundert, daß die Umgestaltung auch deshalb leider erst im Juni beginnen kann, weil die zuständige Mitarbeiterin, die während der Umsetzung die Bauaufsicht führen soll, im Mai im Urlaub weilt.

 

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Steuererhöhungen der Ampel falsches Signal - Fehlende Krea(k)tivität!

cdu_kommunalwahl_2009_lerchenberg_017.jpgDie von der Mainzer Ampel beschlossenen Steuererhöhungen (Grund- und Hundesteuer) bzw. neu eingeführten Steuern (Bettensteuer) belasten die Mainzer Bürgerinnen und Bürger und führen unmittelbar zu einer Senkung der Kaufkraft. "Es kann nicht sein, dass zur Sanierung des maroden städtischen Haushalts wieder die Bürger tiefer in die Tasche greifen müssen!" so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Lerchenberg, Gunther Stahl.

 

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Gebührenabzocke bei Genehmigungen nach Baumschutzsatzung!
cdu_kommunalwahl_2009_lerchenberg_016.jpgWer künftig für seinen zu groß geratenen Baum im Garten eine Fällgenehmigung nach der Baumschutzsatzung benötigt, muss dafür statt bisher 20 € nun 100 € - in Worten: einhundert Euro - zahlen! "Eine Verteuerung um 500 %, was zeigt, dass die regierende Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat jedes Maß und Ziel bei ihren politischen Aktivitäten verloren hat!" so unser Stadtratsmitglied Hannsgeorg Schönig. Und: Diese Gebühr kommt ja zusätzlich zu der Verpflichtung einer Neupflanzung - Vorausgesetzt der Antrag auf Fällung wird positiv beschieden!
 
 
 
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